Wir übernehmen Verantwortung!

Diese Finanzstrategie braucht das Land!

Liebe Baden-Württemberger, liebe Wähler,

 

vielen Dank für Ihr Interesse, sich über die alternative Haushaltspolitik der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zu informieren. Wir haben bereits am 27. April eine 10-Punkte-Finanzstrategie zur Bewältigung der haushalterischen Folgen der Corona-Pandemie im Südwesten vorgestellt. Damit zeigten wir einerseits, dass wir Verantwortung für das Land übernehmen und seine Handlungs- und Zahlungsfähigkeit sowie seine Kreditwürdigkeit erhalten wollen. Andererseits gaben wir gerade mit der Forderung, dass Abgeordnete, Minister, Staatssekretäre und weitere Landesbedienstete bis Jahresende auf 10 % ihrer Bezüge verzichten sollen, ein Signal in die Bevölkerung, das weit über den plakativen Vorstoß von SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch hinausgeht.

 

Pressekonferenz vom 27.04.2020:

AfD-Fraktion stellt 10-Punkte-Finanzstrategie zur Bewältigung der haushalterischen Folgen der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg vor

 

Im Mittelpunkt steht eine Haushaltssperre, flankiert von der Forderung nach monatlichen Steuerschätzungen und einer Revision des Haushalts hinsichtlich aller verzichtbaren Ausgaben im Landeshaushalt einschließlich der 73 Landesbeteiligungen. Denn was eine Selbstverständlichkeit für jedes Unternehmen ist, hat Baden-Württemberg offenbar nicht nötig. Anders ist nicht zu erklären, warum unsere entsprechende Initiative im Finanzausschuss abgelehnt worden ist. Daneben wollen wir den Länderfinanzausgleich und die Zahlungen Baden-Württembergs an die EU etatisieren: Da beide Posten – insgesamt rund 6,6 Mrd. Euro – nicht im Haushalt auftauchen, muss man eigentlich von Wirtschaftsbetrug sprechen, und das ist mit der AfD als Rechtsstaatspartei nicht zu machen.

 

Geschäftsordnungsantrag 117. Sitzung des 16. Landtag von Baden-Württemberg vom 29.04.2020:

AfD-Fraktion beantragt die Beratung Ihres Gesetzenwurf „Gesetz zur Kürzung der Abgeordnetenentschädigung und der Bezüge der Regierungsmitglieder während der Corona-Krise“

 

Pressemitteilung: AfD fordert 10% Diätenverzicht – SWR führt Zuschauer bewusst in die Irre

https://www.afd-fraktion-bw.de/aktuelles/3194/

 

Leider tauchte in der Berichterstattung der Mainstreammedien – mit wenigen rühmlichen Ausnahmen wie etwa der Südwest-Presse – davon wenig bis gar nichts auf. Manche Sachverhalte wurden gar – wie beim SWR – verfälscht. Daher können Sie sich unter den folgenden Links selbst ein Bild von den Ideen machen, mit denen wir unser Heimatland wieder auf Kurs bringen wollen. Dieses Land verdient eine bessere, eine fähige, eine realistische Regierung. Wir stehen nächstes Jahr bereit.

 

TOP1: Antrag der AfD in der 118. Sitzung des 16. Landtag von Baden-Württemberg vom 04.05.2020

Sicherung des Landeshaushalts in der Corona-Krise

 

Ihre AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

 

Anbei finden Sie eine Auswahl unserer entsprechenden parlamentarischen Initiativen:

 

Drucksache 16 / 8026 vom 24.04.2020

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD: „Gesetz zur Kürzung der Abgeordnetenentschädigung und der Bezüge der Regierungsmitglieder während der Corona-Krise“

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/8000/16_8026_D.pdf

 

Drucksache 16 / 7993 vom 17.04.2020

Antrag der Fraktion der AfD: „Sicherung des Landeshaushalts in der Corona-Krise“

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/7000/16_7993_D.pdf

 

Drucksache 16/ 7987 vom 15.04.2020

Antrag der Fraktion der AfD: „Sicherung des Landeshaushalts in der Corona-Krise“

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/7000/16_7987.pdf

 

Drucksache 16 / 7975 vom 09.04.2020

Antrag der Fraktion der AfD: „Sofortiger Exit von Corona-Maßnahmen“

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/7000/16_7975.pdf

 

Veranstaltungshinweis: „Corona-News“ – Digitaler BürgerDialog / Virtuelle Diskussionsrunde im Facebook-Livestream – jeden Donnerstag um 19 Uhr

Unter dem Slogan „Corona-News“, stellen sich unsere Landtagsabgeordneten im Rahmen einer virtuelle Diskussionsrunde Ihren Fragen aus der Kommentarspalte im Facebook-Livestream.

https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/live/

 

Alle Aufzeichnungen unserer digitalen BürgerDialoge finden Sie auch unter

https://afd-fraktion-bw.de/termine

 

 

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